Solothurn (AAP) - Im Kanton Solothurn ist es zu einer seltenen Wiederbelebung des politischen Lebens gekommen. Eine Bürgerabstimmung über Transparenz und Amtsführung hat eine institutionelle Maschinerie in Bewegung gesetzt, die viele seit Jahren als eingeschlafen betrachteten.

Auslöser war ein Antrag des Bürgers Murchad, der vor der Bürgerversammlung eine formelle Forderung zur „Offenlegung von Informationen“ einreichte. Der Antrag richtete sich unmittelbar an Bürgermeister Lordhammer sowie an den Bürgerrat.

Gefordert wurden unter anderem Auskünfte über die Identität des amtierenden Richters, die Kontrolle des Bürgermeisters durch den Bürgerrat, die Zahl der in den vergangenen drei Jahren dem Berner Henker zur Vollstreckung übergebenen Fälle sowie die rechtlichen Grundlagen der seit 1467 andauernden Grenzschließung Solothurns.

Besonders sensibel erwies sich zudem die sogenannte „Affäre Hei“. Mehrere Bürger verlangten Aufklärung über die Umstände, unter denen der frühere Bürger im Jahre 1469 für vogelfrei erklärt worden war.

Die Abstimmung, die zwischen dem 21. und 25. Mai stattfand, entwickelte sich rasch über eine bloße Verwaltungsfrage hinaus zu einer grundsätzlichen Debatte über Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Ordnung im Kanton. Mehrere Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, Recht und Gesetz auch in Zeiten von Bevölkerungsschwund und politischer Lähmung infolge der vergangenen Krankheiten aufrechtzuerhalten.

„Ohne Gesetze sind wir nicht mehr wert als Tiere oder die Imperialen mit ihrem Vorrecht des Adels“, erklärte ein Unterstützer des Antrags in einem vielbeachteten Redebeitrag.

Die Diskussionen offenbarten zugleich ein Problem, das inzwischen in mehreren eidgenössischen Kantonen beobachtet wird : die zunehmende Unklarheit darüber, wer öffentliche Ämter überhaupt noch tatsächlich bekleidet. Einige Bürger erklärten, nicht einmal den Namen des derzeitigen Richters zu kennen.

Am Ende wurde der Antrag angenommen, obwohl mehrere Stimmen aus formalen Gründen nicht gewertet werden konnten. Nach Angaben der Antragsteller reicht das Ergebnis dennoch aus, um Bürgermeister und Bürgerrat offiziell zur Beantwortung der Fragen zu verpflichten.

Nur wenige Stunden später wurde Bürgermeister Lordhammer mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut im Amt bestätigt, eine Entwicklung, die manche Einwohner scherzhaft als „Neustellung der Schweizer Kuckucksuhren“ bezeichneten.

Der Magistrat dankte seinen Unterstützern und lud die Bürger ein, bei Fragen oder Kritik „auf ein Bier im Wirtshaus“ vorbeizukommen. Zu den inhaltlichen Vorwürfen äußerte er sich bislang jedoch nicht.

In den Tavernen Solothurns deuteten zahlreiche Beobachter die Ereignisse bereits als Zeichen eines unerwarteten politischen Erwachens in einem Kanton, den viele seit Langem für eingeschlafen gehalten hatten.

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Marie-Thérèse Für die KAP-Agentur der Länder in Mitte

Um das Recht auf Gegendarstellung einzufordern - die internationale KAP